Prozess wegen „Herabwürdigung des Türkentums“ gegen Mehdi Zana

 

Menschenrechts- und Hilfsorganisation aus Österreich protestiert gegen Prozess gegen kurdischen Politiker in der Türkei.

Letzte Woche begann in Istanbul der Prozess gegen den kurdischen Politiker und Menschenrechtsaktivisten Mehdi Zana, dem ein Verstoß gegen § 301 des türkischen Strafrechts vorgeworfen wird. Trotz scharfer Kritik von Menschenrechtsorganisationen und der EU an dem Paragraphen, der die „Herabwürdigung des Türkentums" unter Strafe stellt und bis zu drei Jahren Haft androht, werden jedes Jahr mehrere Journalisten, Politiker und Intellektuelle aufgrund § 301 angeklagt. Zuletzt begann im September ein Prozess gegen einen Journalisten der in Istanbul erscheinenden armenischen Zeitung „Agos". 2006 wurde ein Verfahren nach § 301 gegen den Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk eingestellt.

Mehdi Zana, der mit der prominenten kurdischen Politikerin Leyla Zana, der Gründerin der prokurdischen DTP (Partei der demokratischen Gesellschaft), verheiratet ist, gilt in der Türkei als Urgestein des kurdischen Linksnationalismus. Bereits ende der 1970er-Jahre wurde er in demokratischen Wahlen zum Bürgermeister von Diyarbakir gewählt. Nach dem Militärputsch 1980 wurde er verhaftet, gefoltert und verbrachte viele Jahre im Militärgefängnis Nr. 5 in Diyarbakir. Über seine Erfahrungen im diesem berüchtigten Foltergefängnis schrieb er später sein auch ins Deutsche übersetzte Buch „Hölle Nr. 5".

In einem Interview mit dem Magazin "Tempo" hatte er vor kurzem erklärt, dass Kurdistan zwischen vier Staaten aufgeteilt wäre. Der Osten und Südosten der Türkei wäre Kurdistan und niemand könne dies leugnen. Iran und Irak hätten diese Realität akzeptiert, die Türkei würde sie jedoch weiterhin leugnen. Dafür muss sich der 65-jährige Intellektuelle nun vor einem türkischen Gericht verantworten. In einem mail an Wadi-Obmann Thomas Schmidinger erklärte er dazu: „Kurden haben Schmerzen, Folter, Exil, Massaker und die Leugnung ihrer grundlegendsten Rechte erlebt. Dieser Prozess zeigt, dass sich Kurden in der Türkei immer noch nicht frei äußern können." Die türkische Regierung habe ihm zudem ohne Grund verboten das Land zu verlassen.

Die im Irak und der Türkei tätige Hilfsorganisation Wadi protestiert nun scharf gegen den Prozess gegen Mehdi Zana. Thomas Schmidinger geht es aber nicht nur um den Einzelfall: „Dieses Verfahren ist nicht nur ein persönliches Problem von Mehdi Zana, den ich als gebildeten und interessanten Gesprächspartner kennen gelernt habe. Der gesamte § 301, der nichts anderes ist als ein Gummiparagraph zur Einschüchterung von kritischen Intellektuellen und politischen Aktivistinnen und Aktivisten, gehört abgeschafft. Es entspricht nicht einer modernen demokratischen Rechtsordnung für die angebliche Beleidigung einer nationalen Ehre bis zu drei Jahren in ein Gefängnis wandern zu können."

Wadi unterstützt seit mehreren Jahren Frauen und Sozialprojekte im Nahen Osten und arbeitet dabei auch mit demokratischen Exiloppositionellen in Europa zusammen.