Irakisch-Kurdistan: Verstärkte Repression gegen unabhängige Medien

 

Am 2. Mai wurden die Chefredakteure von Hawlati und von Awene, Asos Herdi und Twana Osman, zu je sechs Monaten Haft verurteilt. Sie hatten im Oktober 2005, als beide noch für die Wochenzeitung Hawlati verantwortlich waren, einen Artikel publiziert, in dem der damalige Ministerpräsident des PUK-beherrschten Teil Irakisch-Kurdistans, Omar Fatah, beschuldigt wurde, für die Kündigung von zwei Mitarbeitern des Kommunikationsministeriums gesorgt zu haben, die seinen privaten Telefonanschluss stillgelegt hatten. Omar Fatah hatte seit Monaten die Rechnung dafür nicht bezahlt. Neben den damaligen Chefredakteuren von Hawlati läuft zur Zeit ein Verfahren gegen den Eigentümer der Zeitung.
Und auch der Chefredakteur der Wochenzeitung Beyani kam erst vor zwei Wochen mit Kaution aus der Untersuchungshaft, da war es um eine kritische Reportage über das Stromministerium gegangen. Damit wird zur Zeit gegen alle drei parteiunabhängigen Wochenzeitungen Irakisch-Kurdistans, Hawlati, Awene und Beyani rechtlich vorgegangen.
Die Verfahren wirken nicht nur durch die drohenden Haftstrafen einschüchternd auf kritische JournalistInnen, sondern auch durch die immensen Kosten, die die Verfahren verursachen. Unabhängige JournalistInnen befürchten durch die Zusammenlegung der beiden kurdischen Regionalregierungen und durch das geplante neue restriktive Pressegesetz eine Gefährdung der Pressefreiheit in Irakisch-Kurdistan.

Links zu den betroffenen Medien:

http://www.hawlati.com

http://www.awene.com

http://www.beyani.com