Grünes Licht für Kraftwerksprojekt Ilisu

Geschrieben von: Der Standard

Der Standard über Ilisu und Wadi-Aussendung (heute LeEZA)

Eines der umstrittensten Kraftwerksprojekte weltweit, erhält heute im Finanzministerium in Wien seinen Segen

Wien - Das umstrittene Kraftwerksprojekt Ilisu in Südostanatolien hat heute die Empfehlung des Beirats im Finanzministerium in Wien erhalten. Die Auflagen der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB) an die türkischen Auftraggeber wurden erfüllt, hieß es heute aus gut informierten Kreisen zur APA. Damit hat der Beirat, der sich aus Vertretern des Bundeskanzleramts, der Ministerien sowie der Sozialpartner zusammensetzt, die Kredite für den Baukonsortiumsleiter Andritz AG genehmigt. Die Zusage durch Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) wird in Kürze erwartet.

Die Türkei habe in den kritischen Punkten wie etwa den Umweltauflagen oder auch ihrer Informationspflicht an die Nachbarstaaten Syrien und Irak überzeugen können, hieß es. Eine weitere Umweltverträglichkeitsprüfung habe es zwar bisher noch nicht gegeben, aber glaubwürdige Zusagen für die Einhaltung. Auch Treffen mit den betroffenen Nachbarländern Irak und Syrien soll es von türkischer Seite geben um technische Fragen zu erörtern.

Weiters hat das Gremium aus internationalen und türkischen Experten, die für die Projektbegleitung und -überprüfung ernannt wurden, seine Arbeit aufgenommen. Die internationalen Fachleute wurden von den Exportkreditagenturen Österreichs, Deutschlands und der Schweiz ausgewählt, die türkischen Vertreter sind Sache der Türkei.

Veröffentlichung der Auflagen

In der nächsten Zeit soll die bisher ausständige Veröffentlichung der insgesamt 150 Auflagen von Seiten der Exportkreditagenturen an die türkischen Projekt-Auftraggeber erfolgen. Auch die Namen des Expertengremiums sollen dann bekannt gegeben werden.

Der Konsortiumsleiter für das Kraftwerksprojekt, die ehemalige VA Tech Hydro und jetzige Andritz AG ist mit einem Auftragsvolumen von 230 Mio. Euro am 1,2 Mrd.-Projekt beteiligt und erhält mit dem Zuschlag für die Garantie eine Risikodeckung in Höhe von 200 Mio. Euro.

Der Kurs der Andritz-Aktien hat im Laufe des Tages um 4,22 Prozent zugelegt und lag mit Stand kurz nach 14.30 Uhr bei 176,14 Euro.

Beschluss für NGOs "Skandal", Grüne sehen "Fiasko"

Mit der Beirats-Entscheidung ist der Baubeginn in zeitliche Nähe gerückt. Die endgültigen Kreditzusagen der mitbeteiligten Länder Deutschland und Schweiz sind zwar noch ausständig. Zweifel darüber, dass "Grünes Licht" gegeben wird, herrschen jedoch keine - ebenso wenig wie über das definitive "Okay" durch das österreichische Finanzministerium. Die NGOs zeigten sich über die Entscheidung enttäuscht, der Widerstand werde aber weitergehen, so der WWF zur APA.

Für Ulrich Eichelmann, Umweltexperte des WWF, ist das "Go" des Beirats ein Skandal. "Alles was vorliegt sind zweifelhafte Versprechungen der Türkei." Zudem seien diese gar nicht erfüllbar. Die Beiratsentscheidung quittiert Eichelmann als "Armutszeugnis". "Wenn selbst ein Projekt wie Ilisu einfach so durchgeht, dann ist der gesamte Beirat überflüssig."

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, befürchtet mit dem zu erwartenden Ja des Finanzministeriums - dem der heutige Beiratsbeschluss vorausgeht - den Auslöser für ein "umwelt- und menschenrechtliches Fiasko", wie sie am Donnerstag in einer Aussendung erklärte. Schließlich seien die Auflagen an die türkischen Projektherren vorher nicht veröffentlicht worden. Damit gebe es keine Klarheit darüber, ob diese tatsächlich erfüllt würden.

Die in Südostanatolien aktive Hilfsorganisation Wadi sieht in der österreichischen Beteiligung ein "Verbrechen". Österreichische Steuergelder würden in ein militärisches Projekt zur Bekämpfung kurdischer Rebellen fließen. Gleichzeitig sei der Staudamm ein Druckmittel gegen den Irak. (APA)