Waffengeschäfte mit bösen Folgen

Geschrieben von: Thomas Schmidinger

Die geplanten Waffendeals mit dem Nahen Osten zeigen entweder die Dummheit oder die Verzweiflung, die sich sowohl in Europa als auch in der US-Administration unter George W. Bush breit macht. Hatten die "Neocons" nach 9/11 noch geplant, den Nahen Osten zu demokratisieren und dabei mit dem Irak zu beginnen, werden nun jene Diktaturen aufgerüstet, deren Demokratisierung damals großspurig verkündet worden war.

US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte vor Beginn ihrer jüngsten Nahost-Reise, es handle sich nicht um ein Tauschgeschäft, mit dem sich die US-Regierung die Unterstützung ihrer Verbündeten erkaufe. Diese plant Waffenlieferungen in einem Umfang von voraussichtlich mehr als 20 Milliarden Dollar allein an Saudi-Arabien. Für Ägypten sind Militärhilfen in Höhe von 13 Milliarden Dollar vorgesehen, Israel soll in den kommenden zehn Jahren mit 30 Milliarden Dollar unterstützt werden.

Nun mag die US-Regierung noch so oft verkünden, es handle sich bei Saudi-Arabien im Gegensatz zum Iran um einen "gemäßigten islamischen Staat". Die Realität sieht anders aus. Saudi-Arabien ist mit seiner strikt wahhabitischen Staatsideologie einer der weltweit strengsten "islamischen Staaten", in dem nicht nur eine extreme Variante der Sharia (inklusive Auspeitschungen, Amputationsstrafen oder die Todesstrafe auf "Verbrechen" wie die Homosexualität) praktiziert wird und Frauen selbst das Autofahren verboten ist, sondern auch einer der Hauptexporteure dieser Ideologie in die gesamte sunnitisch-islamische Welt. Saudische Erdöleinnahmen finanzieren den Export der wahhabitischen Ideologie nach Nordafrika, Pakistan, Zentralasien, Bosnien oder den Irak.

Auch wenn sich das saudische Königshaus mittlerweile selbst gegen die Geister, die es rief, wehren muss, so ist es doch immer noch einer der wichtigsten Akteure in weltweit aktiven Netzwerken des politischen Islams. Nach 9/11 hatten dies auch Vertreter der damals in der US-Regierung starken "Neocons" erkannt. Mit deren Niederlage im Irak-Krieg scheint die Bush-Regierung jedoch wieder auf die alten Methoden zu setzen: Man unterstütze den einen Bösewicht gegen den anderen und hoffe, dass dabei nichts daneben geht.

Genau diese Politik war es jedoch, die bereits einmal daneben gegangen ist. Erst die Förderung radikaler Islamisten gegen die Linke konnte diesen in Afghanistan und in den arabischen Staaten jene Basis verschaffen, die ihnen schließlich auch den offenen Angriff auf den Westen ermöglichte. Sowohl Europa, das mit den französischen Waffenlieferungen an Libyen als Geiseln genommene Krankenschwestern freipressen lässt, als auch den USA mit ihrer militärischen Unterstützung jenes Landes, das seit Jahrzehnten seine wahhabitische Ideologie in die gesamte islamische Welt exportiert, wird diese Politik teuer zu stehen kommen.