Saddams Verbrechen vor Gericht

Geschrieben von: Thomas Schmidinger

Hinter den gegenwärtigen Verbrechen im Irak tritt die juristische Aufarbeitung der Verbrechen der Baath-Diktatur unter Saddam Hussein in den Hintergrund. Trotz der widrigen Umständen findet diese aber statt.

Fünfzehn Angeklagte müssen sich seit Ende August im dritten großen Prozess für die blutige Niederschlagung der Aufstände verantworten, die nach der irakischen Niederlage im Golfkrieg im März 1991 ausgebrochen waren.

Kanan Makiya schildert in seinem Buch "Cruelty and Silence" (Grausamkeit und Stille) eindrucksvoll, wie die Panzer der Republikanischen Garden mit der Aufschrift "Keine Schiiten nach dem heutigen Tag" in die Städte des Südiraks einfuhren und dabei mit exzessiver Grausamkeit gegen jeden vorgingen, der verdächtigt wurde, mit dem Aufstand zu sympathisieren. Für die Bevölkerung des Südirak blieben diese Ereignisse ein ähnlich nachhaltiges Trauma, wie die Anfal-Kampagne für die irakischen Kurden.

Zu diesem Trauma zählt jedoch auch das Gefühl von der Welt im Stich gelassen worden zu sein. Während die US-Truppen die Irakis ursprünglich zum Aufstand aufgerufen hatten, wollten diese, als schließlich erfolgreich fast der gesamte Südirak unter Kontrolle der Aufständischen gebracht werden konnte, nichts mehr von einem Sturz Saddam Husseins wissen. Im Gegenteil: Der Diktator bekam von den bereits auf irakischem Territorium stehenden US-Truppen grünes Licht zur Niederschlagung des Aufstandes.

Und im Gegensatz zum kurdischen Nordirak wurde für die Schiieten im Süden keinerlei "save haven" geschaffen. Die Südiraker drohten ja auch nicht, über die Türkei nach Europa zu flüchten, sondern hatten allenfalls die Möglichkeit im Iran Zuflucht zu finden.

Den Massakern folgte schließlich die Trockenlegung der Sümpfe zwischen Euphrat und Tigris, und damit die Vertreibung der Sumpfaraber mit ihrer einzigartigen an die ökologischen Bedingungen angepassten Kultur. Die Überlebenden endeten in den Armenvierteln von Basra und Sadr City und bilden heute einen Teil jenes Subproletariats, das die Reihen des radikalen Schiiten-Predigers Muqtada al-Sadr "Mahdi-Armee" auffüllt.

So hat auch der derzeit laufende Prozess politische Sprengkraft für die traurige irakische Gegenwart, steht doch neben den Angeklagten selbst irgendwie auch das Verhalten der damaligen Koalitionstruppen - nicht nur der USA sondern auch ihrer europäischer und arabischer Verbündeten - vor Gericht. Und die materiellen und psychischen Verwüstungen jener Zeit, die bis heute in den Kämpfen um Macht und ökonomisches Überleben fortwirken.

Thomas Schmidinger ist Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien und Vorstandsmitglied des Österreichisch-Irakischen Freundschaftsvereins IRAQUNA.