"Damals waren wir verbal linker als jetzt"

Geschrieben von: Thomas Schmidinger

Mit Mala Bachtiar (PUK) sprach Thomas Schmidinger (LeEZA) über Private Militärfirmen, deutsche Abschiebungen in den Irak, kurdische Islamisten und die Zukunft der PUK.

 

Mala Bachtiar ist Mitglied des Politbüros der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) und zuständig für deren internationalen Kontakte. Er gilt als einer der höchsten PUK-Funktionäre und potentieller Nachfolger Jalal Talabanis als Parteichef. Mit ihm sprach Thomas Schmidinger (LEEZA) über Private Militärfirmen, deutsche Abschiebungen in den Irak, kurdische Islamisten und die Zukunft der PUK.

Zunächst zu der Frage, die die meisten Irakerinnen und Iraker wohl am direktesten betrifft: Wie entwickelt sich die Sicherheitslage im Land?

Seit einigen Monaten scheinen unsere Bemühungen um eine Verbesserung der Sicherheitslage zu greifen. Mit der neuen Sicherheitsstrategie von General Petraeus sehen wir erste Erfolge. Es wird sicher noch einige Zeit dauern, bis sich die Lage stabilisiert, aber zum ersten Mal befinden sich die Terroristen in der Defensive. Tariq al-Hashemi, der Generalsekretär der Irakischen Islamischen Partei, hat vor kurzem erklärt, dass die Islamisten derzeit aus dem Irak flüchten. Das ist ein gutes Zeichen und zeigt, dass nun wir in der Offensive sind. Den Krieg gewonnen haben wir aber erst, wenn wir auch die Unterstützung für diese Gruppen ausgemerzt haben und das dauert vielleicht noch drei Jahre.

Sollen die US-Truppen noch so lange im Land bleiben?

Sofort können sie das Land nicht verlassen, aber mit einem schrittweisen Rückzug kann bald begonnen werden.

Die letzte Zeit kamen Private Sicherheitsfirmen (PMCs), wie sie im Irak überall tätig sind, zunehmend unter Kritik. Insbesondere der US-Firma Blackwater werden Kriegsverbrechen vorgeworfen für die sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Sollen auch diese PMCs vorerst bleiben?

Die Übertragung solcher Verantwortung auf private Söldner war ein Fehler und wir vertreten die Position, dass deren Zeit abgelaufen ist. Sie sollten so rasch wie möglich das Land verlassen.

Wird die irakische Regierung Schritte in diese Richtung unternehmen?

Wir setzen uns dafür ein, allerdings können wir das nicht allein entscheiden. Wir wollen sie jedenfalls nicht mehr im Irak haben.

Wäre es nicht ein wichtiger Schritt die Immunität für diese Söldner sofort aufzuheben?

Auch das können wir nicht allein entscheiden. Diese Immunität ist eine Folge einer Sicherheitsratsentscheidung, deren Änderung nicht allein in der Kompetenz der irakischen Regierung liegt. Wir wollen diese Immunität aber definitiv beenden, damit sich auch Angehörige von Blackwater und anderen Sicherheitsfirmen für ihre Taten verantworten müssen.

Aus Deutschland werden in letzter Zeit immer wieder einzelne abgewiesene Asylwerber in den Irak abgeschoben. Wie stehen die irakische Regierung und die kurdische Regionalregierung dazu?

Wir haben immer klar gesagt, dass wir solche Abschiebungen ablehnen. Der Irak ist derzeit nicht in einer Situation, dass irgendjemand gegen seinen Willen hierher gebracht werden soll.

Warum werden die Deportierten dann entgegengenommen?

Das dürften sie eigentlich nicht.

Sie werden in Arbil nicht an der Einreise gehindert. Würden sie das, müssten die Fluglinien, die die Abschiebeflüge vornehmen, sie wieder nach Deutschland mitnehmen.

Wenn das so ist, werde ich morgen gleich in Arbil anrufen und der Sache nachgehen. An sich dürfte das nicht geschehen und ich werde mich dafür einsetzen, dass das nicht mehr geschieht.

Ich habe vor kurzem wieder einmal ein Interview gelesen, das die 1994 in Kurdistan ermordete deutsche Journalistin Lissi Schmidt vor den Wahlen 1992 mir Ihnen geführt hat. Dabei sagten Sie kurz nach der Widervereinigung ihrer Partei "Fahne der Revolution" mit der PUK, dass im Falle von Streiks der kurdischen Arbeiterklasse ihr Platz an der Seite der Streikenden wäre. Nun kam es in den vergangenen eineinhalb Jahren immer wieder zu Protesten der Bevölkerung in Halabja, Kallar oder Chamchamal gegen die kurdische Regionalverwaltung, weil diese nichts für die Infrastruktur getan hat und Gelder nur in die Taschen korrupter Funktionäre flossen. Nun fehlt jedoch genau die linke Alternative, die diese Proteste in eine fortschrittliche Richtung organisieren könnte. Stattdessen werden die Proteste unterdrückt und die Konflikte geleugnet. Davon profitieren dann nur die Islamisten, die als einzige die Unzufriedenheit organisatorisch nützen können.

Wir haben damals natürlich viel geredet und waren verbal wesentlich linker als jetzt. Jetzt haben wir mehr Macht und ich hoffe wir setzen konkretes um und reden weniger. Aber Sie haben Recht, dass das ein sehr großes Problem ist. Tatsächlich gibt es eine große Unzufriedenheit, die teilweise sehr berechtigt ist. Widersprechen würde ich nur, wenn Sie sagen, dass wir auf diese Probleme nicht reagieren würden. Wir haben im Laufe der letzten Monate eine ganze Reihe korrupter Funktionäre entlassen und gerade in diesen Konfliktregionen konkret in die Infrastruktur investiert. Das braucht Zeit aber wir sind auf einem richtigen Weg. Ein wirkliches Problem sind die Islamisten, die tatsächlich von der Unzufriedenheit profitieren.

Auf wie viel Unterstützung können diese Ihrer Meinung nach in Kurdistan zählen?

Wenn wir alle Gruppen zusammenzählen, dann kommen wir sicher auch zwölf bis dreizehn Prozent. Damit sind wir in Kurdistan noch vergleichsweise gut dran. In den ganzen Nachbarregionen ist die Unterstützung für islamistische Gruppen noch wesentlich höher. Nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus konnten die Islamisten hier in der ganzen Region sich als einzige verbliebene Alternative etablieren und damit eine Massenbasis aufbauen, die auch in Kurdistan zum Problem wird.

Noch eine Frage zur Zukunft der PUK. Wir hoffen alle, dass Jalal Talabani noch lange lebt. Er ist aber mittlerweile alt und leidet unter einer angeschlagenen Gesundheit. Innerhalb der PUK gibt es heftige Richtungskämpfe und vereinzelte Parteiaustritte. Wird es die PUK nach Talabani noch geben und wenn ja: Sitze ich Talabanis Nachfolger als Parteichef gegenüber?

Da fragen Sie den Falschen! Wir hoffen alle, dass Talabani uns noch bis zu unserem nächsten Parteitag erhalten bleibt und wir in Ruhe seine Nachfolge regeln können. Es ist aber richtig, dass die PUK derzeit unter internen Streitigkeiten leidet und die Frage der Zukunft der PUK wird in der ganzen Region mit Sorge beobachtet. Schließlich ist unsere Partei als säkulare sozialdemokratische Partei für die Stabilität der ganzen Region wichtig. Da Sie den Nahen Osten sehr gut kennen, wissen Sie aber sicher auch, dass ein Ereignis wie der Tod einer so wichtigen Führungspersönlichkeit wie Jalal Talabani, die unsere Bewegung über 40 Jahre hindurch geprägt hat, die verbliebene Familie zusammenrücken lassen wird. Wir werden dann in unserer Trauer vereint sein und gemeinsam das Erbe Talabanis bewahren und die Partei gestärkt einer jüngeren Generation übergeben.