Projektionsfläche für den eigenen Rassismus

Geschrieben von: Thomas Schmidinger

Die Entwicklung der letzten Tage zeigt einmal mehr, wie sich Rassisten und Islamisten gegenseitig bestärken.

Bei FPÖ und BZÖ ist es mittlerweile nicht anders zu erwarten, als dass sich beide im Ressentiment gegen MigrantInnen überschlagen und dabei im Islam die Projektionsfläche für den eigenen Rassismus finden. Dass auch dem ÖVP-Landeshauptmann von Niederösterreich zu Minaretten nur einfällt, dass diese „artfremd" wären, während eine Wiener ÖVP-Bezirkspartei mit Anrainern, FPÖ und Nazi-Skins gegen die Erweiterung eines Gebetsraums demonstriert, sollte die Alarmglocken läuten lassen.

Dass es dabei nicht um berechtigte Kritik an islamistischen Gruppen geht, sondern nur um den Hass gegen all das, was Erwin Pröll als „artfremd" bezeichnen würde, zeigt auch die Tatsache, dass es sich bei diesem Gebetsraum keineswegs um eine Moschee extremistischer Wahabiten handelt, sondern um eine des türkischen Moscheendachverbandes Atib, dem hiesigen Ableger des türkischen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten (Diyanet). Dieses hat zwar viel mit dem türkischen Staat aber sicher nichts mit extremistischen Auslegungen und politischen Funktionalisierungen der Religion zu tun.

Ressentiments gegen das „Fremde"

Um diese Fragen geht es FPÖ, BZÖ und offenbar auch Teilen der ÖVP nicht. FP-Chef Strache, seinem Ex-Parteichef aus Kärnten und manche VP-Funktionäre mögen hier noch so oft behaupten, es ginge ihnen um den Islamismus und sie wären die Verteidiger des Säkularismus. Der Islamismus interessiert sie nur als willkommene Folie ihres Ressentiments gegen das „Fremde". Dass Grüne und SPÖ diesem Pauschalverdacht nur eine Pauschalverteidigung entgegenzusetzen haben, macht die Sache nicht besser. Die ApologetInnen eines reaktionären und politisch verstandenen Islam benutzen die rassistischen Angriffe von rechts sowieso nur, um jede rationale Kritik abzuwehren.

Das jüngste Beispiel dieser Argumentationsstrategie konnte in der „Presse" nachgelesen werden, wenn Carla Amina Baghajati zunächst gegen die rassistische Hetze anschreibt, um dann gleich im selben Atemzug auch die rationale Kritik Liberaler wie Riyadh Alamir gemeinsam mit dem irrationalen Ressentiment von FPÖ und BZÖ vom Tisch zu wischen. Anstatt auf die Kritik an extremistischen Religionslehrern einzugehen, werden die Pauschalangriffe von rechts zu deren ebenso pauschalen Verteidigung genutzt.

Kein Wunder, dass sich so gerade auch islamische Kritiker der derzeitigen Führung der Islamischen Glaubensgemeinschaft, die nur von einem Prozent der rund 400.000 österreichischen Muslime gewählt wurde, nicht ernst genommen und in ihrer Besorgnis über die im Religionsunterricht vermittelten Inhalte bestärkt fühlen. Das Bizarre an einer so geführten Debatte stellt die Tatsache dar, dass am Ende die Extremismen auf beiden Seiten davon profitieren und die eigenen Schäfchen bei der Stange halten. Eine differenzierte wissenschaftliche Kritik des politischen Islam oder gar eine dringend notwendige grundlegende Debatte um das Verhältnis zwischen Religion und Staat, wird in so einer Situation zunehmend verunmöglicht. Dabei wäre genau dies angesagter denn je.

Das Problem extremistischer Religionslehrer ergibt sind nämlich erst aus der mangelnden Trennung von Religion und Staat. Erst der von der öffentlichen Hand bezahlte - aber nicht kontrollierte - konfessionelle Religionsunterricht an öffentlichen Schulen und die von der öffentlichen Hand finanzierten konfessionellen Privatschulen ermöglichen die Verbreitung religiöser Fanatismen im Unterricht. Dies gilt nicht nur für den Islam.

Problematisch ist der konfessionelle Religionsunterricht an öffentlichen Schulen jedoch auch dann, wenn er nicht von Extremisten betrieben wird. Für viele Kinder wird erst mit der konfessionellen Trennung von den Mitschülern eine Segregation betrieben, die Kinder mit muslimischem oder anderem religiösen Hintergrund zu „anderen" und oft zu Außenseitern macht. Mag sein, dass ein Wissen um religiöse und weltanschauliche Vorstellungen zu jener Allgemeinbildung gehört, die ein Schulsystem vermitteln soll. Dieses sollte in einem säkularen Staat jedoch nicht in der Form religiöser Indoktrination vermittelt werden, sondern in einem möglichst neutralen Kennenlernen verschiedener Weltreligionen, aber auch philosophischen Strömungen der Religionskritik. Ein solcher Unterricht würde nicht nur ein breiteres Wissen ermöglichen, das in einer pluralistischen Weltgesellschaft notwendig ist, sondern Kinder zugleich zu kritischem Denken und einer eigenständigen Auseinandersetzung mit philosophischen und religiösen Fragen anregen.

Französisches System als Vorbild

Dass dies nicht im Interesse von Religionsgemeinschaften und Kirchen ist, ist verständlich. Das französische Bildungssystem zeigt, dass eine solche Trennung von staatlichem Bildungssystem und religiösen Institutionen nicht nur möglich, sondern sinnvoll ist. Sie ist zwar keine Garantie gegen religiösen Fanatismus, verhindert aber dessen Ausbreitung durch das staatliche Schulsystem und wirkt integrativ. Vielleicht lernen dann auch Nichtmuslime zumindest so viel über den Islam mit seinen Strömungen, dass, zumindest wenn diese Generation herangewachsen ist, die Debatten in der Öffentlichkeit nicht mehr nur auf dem Niveau der pauschalisierten Angriffe oder Verteidigungen stehen bleiben.

Damit blieben uns vielleicht nicht nur gemeinsame Demos von Parlamentariern und Neonazis erspart, sondern auch Kommentare wie jener von Detlef Kleinert, der offenbar glaubt, Terror wäre Muslimen als Methode vorbehalten und Frau Baghajati sei für Österreichs Terrorbekämpfung zuständig. Dann könnte endlich auch über jene Fragen debattiert werden, um die es im Zusammenhang von Religion und Staat geht: um die persönliche Freiheit, die Gleichheit der Geschlechter, das Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit von sexueller Orientierung oder eine Religionsfreiheit, die auch die Freiheit von Religion mit einschließt.