Die Verfassung mitgestalten

Geschrieben von: Alicia Allgäuer und Isalbella Radhuber

Indigene Frauen Boliviens auf dem Weg zu politischer Partizipation

 

Seit August 2006 arbeiten 21 thematische Kommissionen an der Neugründung der Republik Boliviens: 88 Frauen sind Teil der Verfassungsgebenden Versammlung. Viele davon stammen aus dem Umfeld der sozialen, indigenen und Frauenbewegungen und fordern die patriarchalen, kolonialen und katholischen Segmente der Gesellschaft heraus.

 

"Ich bin indigenes Mitglied der Verfassungsgebenden Versammlung und repräsentiere das Tiefland", stellt sich Nélida Faldín vor, Mitglied der Kommission für Struktur des Staates. Eines der Hauptanliegen der Gemeinschaften der Chiquitan@s im Bundesstaat Santa Cruz ist es, endlich die kollektiven Landbesitzrechte festzuschreiben - diese und andere individuelle Rechte sollen in der neuen Verfassung verankert werden.

Verfassungsgebende Versammlung und Geschlecht

Von den indigenen Aufständen des 18. Jahrhunderts bis hin zu den heutigen gewerkschaftlichen und sozialen Bewegungen waren Frauen an den Mobilisierungen stets zahlreich beteiligt. Dies allerdings spiegelte sich nie in den realen Machtverhältnissen wider. Nun fordern Frauenorganisationen vermehrt ihren Platz in politischen Entscheidungsstrukturen und engagieren sich für die neue Verfassung. Im Jänner etwa trafen sich Vertreterinnen der "Union der Parlamentarierinnen Boliviens" sowie die weiblichen Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung und wählten eine nationale Koordinatorin für Frauenfragen im Rahmen der Verfassungsdebatten. Der Frauenanteil beträgt "34%, was unser Quotengesetz übertrifft, welches 30% festlegt. Aber die [diesbezüglichen] Fortschritte gehen in Bolivien trotz der Quotenregelung von 1996 langsam voran", stellt Roxana Zaconeta vom Kollektiv "Frauenpräsenz in der Geschichte" fest, welches 2004 zur Unterstützung der Frauen im Prozess der Verfassungsgebenden Versammlung gegründet wurde. "Unser Ziel ist es, vor allem einen gendergerechten Blick auf alle Prinzipien der Verfassung zu werfen und in die Visionen für das Land einzubringen. Natürlich gibt es Forderungen, die unerlässlich sind, wie z.B. die nach einem laizistischen Staat."

Ende Mai verabschiedeten diverse indigene, afrobolivianische, feministische und gewerkschaftliche Organisationen ein Positionspapier mit Vorschlägen und Forderungen für die neue Verfassung in Hinblick auf Frauenrechte. 1 Unter anderem wird das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung gefordert. Dass dies in einem katholischen Land wie Bolivien nicht ganz so einfach ist, zeigt die aktuelle Debatte um Abtreibung. Die Kommission "Rechte, Pflichten und Garantien" schreibt in ihrem Bericht vom Juni: "Das Recht auf Leben beginnt bei der Empfängnis." Diverse Frauenorganisationen wiesen diese Formulierung als religiös gefärbten Konservatismus zurück - über den Entwurf wird die Vollversammlung debattieren und entscheiden.

Feministische Kritik am Wahlmodus

Von den 88 weiblichen Mitgliedern der Verfassungsgebenden Versammlung gehören 64 der Partei des indigenen Präsidenten Evo Morales, Bewegung zum Sozialismus, MAS, an. Die Wahl der Versammlung verlief ausschließlich über die politischen Parteien. Dies wurde von manchen Angehörigen der Basisbewegungen heftig kritisiert. Nach Meinung des anarcho-feministischen Kollektivs Mujeres Creando 2 erhalten dadurch auch die 2003 gestürzten Parteien erneute Legitimität. Das alte Herrschaftssystem werde aufrechterhalten und bestenfalls durch eine "phallische Dekolonisierung" ersetzt.

Die Frauen der Asamblea Feminista versuchen von außen den Verfassungsprozess mitzugestalten und sehen in der Verfassungsgebenden Versammlung ein Instrument der Bevölkerung "von der Straße aus". Denn dies sei der Geist des Oktobers - gemeint ist der Oktober 2003, in dem nach Massendemonstrationen der damalige Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada ins Exil gezwungen wurde. Statt Parteizugehörigkeit propagieren die Frauen autonome feministische Räume und Zusammenschlüsse mit anderen Segmenten der Basisbewegungen. 3 Die bolivianische Frauenbewegung war lange Zeit polarisiert. Auf der einen Seite standen die Organisationen der "Gender-Technokratie", welche die Elite bzw. die herrschaftsunkritische NGO-Szene repräsentierte. Als Gegenpol dazu formierten sich anarcho-feministische Gruppierungen wie Mujeres Creando und die Asamblea Feminista, die es sich ebenso wenig wie erstere zur Aufgabe machten, die Mehrzahl der Frauen, nämlich all jene indigener Herkunft, als politische Subjekte in den Mittelpunkt zu rücken. Die bisherige feministische Forschung westlicher Prägung in Bolivien schenkte den realen Lebensumständen indigener Frauen kaum Beachtung, weshalb diese feministischen Ideen von der bolivianischen Bevölkerung auch kaum aufgegriffen wurden.

Erstarkende Fraueninitiativen indigener Prägung

Es ist indes nicht leicht, sich als indigene Frau in einer patriarchalen und von kolonialer Dominanz geprägten Gesellschaft zu behaupten. "Es gab Grenzen", erzählt Nélida Faldín. "Um zu studieren oder einen Beruf auszuüben, musstest du deinen Namen ändern. Um in eine Bank zu gehen, dich elegant anziehen. Andernfalls wärst du nicht hineingekommen." Permanent wird versucht, den (indigenen) Frauen ihre Kompetenzen abzusprechen und sie als Abgeordnete zu disqualifizieren: "Einige Politiker der traditionellen Parteien sind mit meiner Person nicht einverstanden und sagen, die Isabel Domínguez ist nicht professionell, sie ist keine Akademikerin, die Verfassungsgebende Versammlung ist für Akademiker." Dabei kann Isabel Dominguez auf einen reichen Erfahrungsschatz zurückgreifen. Seit vielen Jahren ist sie in Frauenbewegungen aktiv, für ihr Engagement wurde sie in den 90er Jahren Opfer von politischer Gewalt, Gefängnis und Folter. Derzeit ist sie Vorsitzende der Nationalen indigenen Bäuerinnenvereinigung Bartolina Sisa FNMCBS.

Die FNMCBS ging in den 1970er Jahren aus dem Dachverband der LandarbeiterInnengewerkschaften Boliviens CSUTCB hervor. Sie ist mit über 100.000 Mitgliedern mittlerweile die größte Organisation indigener Frauen in Bolivien und verfügt landesweit über gewerkschaftliche Strukturen.

Notwendigkeit der Selbstrepräsentation

Die MAS-Regierung versteht sich als Instrument der sozialen Bewegungen - an den patriarchalen Machtverhältnissen hingegen hat sie bisher wenig geändert. Dennoch konnten sich indigene Frauenorganisationen seit deren Antritt als Vertreterinnen von Fraueninteressen konsolidieren, während die technokratische NGO-Szene allmählich an Legitimität verliert. Dabei bleibt die Frage offen, ob die Autonomie der Frauenorganisationen innerhalb der sozialen Bewegungen gewährleistet werden kann. Falls nicht, bleibt deren Partizipation zwar essenziell für die Mobilisierung, deren politische Entscheidungsmacht jedoch würde weiter untergraben. 4 Zu den aktuellen Herausforderungen für die erstarkende Frauenbewegung indigener Prägung zählen nun einerseits die Erforschung der Intersektionen von kolonialen und patriarchalen Herrschaftsmechanismen sowie andererseits die Ermächtigung der unterprivilegierten Frauen zur Selbstrepräsentation auf politischer Ebene.

Zwar hält sich die Zahl der am neuen Regierungsprojekt beteiligten Frauen (noch) in Grenzen, die genannten Initiativen stimmen aber positiv und die bereits involvierten Frauen lassen sich nicht so leicht von ihrem Weg abbringen. Die Präsidentin der Verfassungsgebenden Versammlung Silvia Lazarte stellt klar: "Trotz der Drohungen durch einige Abgeordnete werde ich weitermachen. Mit aller Klarheit werden wir weiterarbeiten, bis wir die neue Verfassung überreichen können."

 

Anmerkungen:

1 http://www.mujeresconstituyentes.org/archivos/
biblioteca/consensos_de_las_mujeres_del_pais.pdf

2 Mujeres Creando erlangten mit ihrer eigenen Fernsehsendung und ihren spektakulären Straßenaktionen mittlerweile landesweiten Bekanntheitsgrad (http://www.mujerescreando.org)

3 Siehe Interview mit Julieta Paredes:
http://www.anarkismo.net/newswire.php?story_id=734

4: Vgl. http://news.nacla.org/2007/04/12/
bolivian-women%e2%80%99s-organizations-in-the-mas-era/

 

Alicia Allgäuer und Isabella Radhuber absolvierten seit 2001 gemeinsam zahlreiche Forschungsaufenthalte in Bolivien. Beide sind Diplomandinnen am Institut für Politikwissenschaft in Wien und Vorstandsmitglieder der im Irak und in der Türkei tätigen NGO WADI Österreich.

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Aktueller Nachtrag der Autorinnen:

Bezüglich der Verfassungsgebenden Versammlung hat sich in Bolivien inzwischen einiges geändert. Wichtig ist, dass sich die Arbeit der Verfassungsgebenden Versammlung derzeit nicht einfach gestaltet und Mitte August nach der Politisierung regionaler Themen und der Anstauung von Spannungen eine vorrübergehende Pausierung beschlossen wurde.

DETAILS:

Die Verfassungsgebende Versammlung ist derzeit eines der wenn nicht das medial, gesellschaftlich und politisch meist diskutierte Thema in Bolivien. Es handelt sich hierbei um einen Raum der Deliberation, der Interessensabstimmung und der Änderung der Machtbeziehungen (Inklusion der Indígenas), was äußerst spannend und konstruktiv ist, gleichzeitig jedoch nicht wenig konflikreich.

Im Juli hatten die 21 unterschiedlichen thematischen Kommissionen ihre Berichte, d.h. Verfassungsentwürfe in der Rohversion, eingereicht, wobei jede Kommission einige Punkte im Konsens beschließen konnte, andere jedoch nur mit Mehrheit bzw. Minderheit.

Nachdem verschiedene regionale bürgerliche Sektoren aus Sucre die regionale Forderung nach "capitalia plenaria" (der Verlegung des Regierungssitzes) von La Paz nach Sucre und dessen Debattierung in der Versammlung gefordert hatten, stimmte die Vollversammlung (der Verfassungsgebende Versammlung) gegen eine Debattierung des Themas im Forum. Selbige regionale Gruppen brachten den Ausschluss des Themas in Sucre vor Gericht, welches die Illegitimität der Wahl feststellte. Nun wird wiederum dieses Gerichtsurteil angefochten, da die Verfassungsgebende Versammlung "originario" (ursprünglich) definiert ist, und somit keiner nationalen Regierungsinstanz untersteht. Das (obgleich regionale und nicht von der Mehrheit geforderte) Thema wurde politisiert und führte soweit, dass die Versammlung am 15. August eine vorrübergehende Pause deklarierte.

Am 20. September hat eine zur Asamblea Constituyente formierte "supercomision" ein Dokument erarbeitet hat, in dem alle Parteien die grundsätzliche "voluntad política para darle continuidad y viabilidad a la Asamblea Constituyente" bekundet haben, die Beachtung aller relevanten Gesetze garantiert und ein "Comite Especial de Dialógo y Consenso" geschaffen haben, welches (zusätzlich zum "Comité de Concertación") Montag dieser Woche seine Arbeit angetreten hat. Dieses Kommitee wird aus 6 Abgeordneten der Versammlung der Partei MAS, 3 der Partei Podemos und einem aller weiteren 14 Fraktionen bestehen und soll den operative Ast des politischen Entscheidungsträgers der "supercomisión" bilden. Zudem wird die "supercomisión" auf Wunsch der MitgliederInnen weiter funktionieren und sich am vorraussichtlich am 1. Oktober erneut versammeln.