Der Massenmord kann weiter gehen

Geschrieben von: Thomas Schmidinger

Das wirtschaftliche Potential des Sudan interessiert mehr als der schleichende Genozid in Darfur

Seit Beginn der genozidalen Verfolgungen in Darfur wird über einen internationalen Militäreinsatz im Sudan debattiert. Trotz aller kurzlebigen Waffenstillstandsabkommen und Militäreinsätze der Afrikanischen Union (AU) geht bislang das Morden weiter.

Der Konflikt in Darfur blickt auf eine lange Geschichte zurück. Das bis 1916 selbstständige Sultanat Darfur blieb innerhalb des Sudan stets eine marginalisierte Region. Seine etwas mehr als 7 Millionen Einwohner setzen sich neben den namensgebenden Fur aus einer Fülle anderer Bevölkerungsgruppen wie den Masalit, Zaghawah, Bornu, Tama, Salamat, Meidob oder Birged zusammen. Neben diesen zwar islamisierten, aber nicht arabisierten Bevölkerungsgruppen, die überwiegend als sesshafte Bauern am klimatisch begünstigten Bergland des Gebel Marra leben, nutzen nördlich davon arabische Nomaden, die meist unter dem Sammelbegriff Baggara zusammengefasst werden, die Weidegründe der Trockensavanne am Südrand der Sahara. In diesem ökologisch sensiblen Raum führten bereits seit Mitte der Neunzigerjahre geringe Klimaveränderungen zu einem dramatischen Vordringen der Wüste. Was in Europa als marginale Klimaschwankung erscheint, wirkt sich am Südrand der Sahara als Katastrophe aus. Jährlich versiegen am Ende der Trockenzeit neue Wasserstellen. Die Wüste rückt unaufhaltsam vor. Der Kampf um Wasserstellen wird so zur Überlebensfrage. Bei Auseinandersetzungen um die immer weniger werdenden Wasserstellen kamen bereits in den Neunzigerjahren immer wieder dutzende Menschen ums Leben. Meist zogen dabei die nichtarabischen Bodenbauern den Kürzeren. Schließlich hatte bereits die demokratisch gewählte Regierung Sadiq al-Mahdis in der zweiten Hälfte der Achtzigerjahre die arabischen Stämme mit Waffen versorgt um sich damit in den entlegenen und ökonomisch vernachlässigten Randgebieten regierungstreue Milizen zu sichern, die gegebenenfalls gegen die südsudanesische Guerilla SPLA einsetzbar wären.

Diese Politik wurde nach dem islamistischen Militärputsch vom Juni 1989 noch verstärkt fortgesetzt. Der Krieg im Süden intensivierte sich nicht zuletzt aufgrund der Islamisierungspolitik des neuen islamistischen Militärregimes unter Umar al-Bashir und seinem später in Ungnade gefallenen Chefideologen Hassan al-Turabi.

Erst mit Beginn des Aufstands im Westen - der als wesentlich stärkere Bedrohung wahrgenommen wurde als der Bürgerkrieg im Süden - sah sich die Regierung gezwungen, wenigsten im Süden einen ernsthaften Friedensprozess einzuleiten. Der im Herbst 2003 abgeschlossene Waffenstillstand und das am 26. Mai 2004 unterzeichnete Friedensabkommen zwischen Regierung und SPLA sind letztlich die Früchte des Drucks von außen und der langwierigen Verhandlungen, die die letzten Jahre stattgefunden hatten. Im Friedensabkommen wurde die Aufteilung der Öleinkünfte zwischen dem Norden und Süden zu je 50 % festgelegt. Was die Machtaufteilung des zukünftigen Sudan betrifft, soll die Exekutive in Zukunft von einem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten geführt werden. „Erster Vizepräsident wird der Führer der SPLA. Letzterer wird zugleich Präsident der weitgehend autonomen Regierung des Südsudan. Der Südsudan wird eine eigene Verfassung erhalten. Im Parlament, das aus zwei Kammern bestehen wird, wird die regierende Kongresspartei 52% der Sitze erhalten, die SPLA 28% andere südsudanesische Gruppen erhalten 6%, 14% gehen an die nordsudanesische Opposition." SPLA-Chef Garang wurde schließlich Tatsächlich Vizepräsident des Sudan, kam aber bereits wenige Wochen später bei einem Flugzeugabsturz ums Leben. Die folgenden Unruhen in der Hauptstadt Khartoum, die v.a. von den Flüchtlingslagern südsudanesischer Flüchtlinge ausgingen, wurden mit massiver Repression niedergeschlagen. Die SPLA-Führung und die Ehefrau Garangs riefen jedoch öffentlich zur Ruhe auf. Der Friedensprozess konnte schließlich durch eine rasche Nachfolgeregelung für Garang gerettet werden.

Aus der Perspektive Darfurs begann damit jedoch erst der Krieg. Die frei gewordenen militärischen Ressourcen der Regierung in Khartoum wurden nun nach Darfur geworfen. Dort hatte im Februar 2003 eine neue Rebellengruppe mit einem erfolgreichen Angriff auf die Stadt Gulu auf sich aufmerksam gemacht. Die Darfur Liberation Front (DLF), „led by Abd al-Wahid Muhammad Ahmad al-Nur, a Fur lawyer, member of the Communist Party and the SPLM" benannte sich jedoch bereits nach zwei Wochen in Sudan Liberation Army/Movement (SLA bzw. SLM) um und rückte damit von einem regionalistischen - teilweise auf die ethnische Gruppe der Fur setzenden - Anspruch ab.

Nach Beginn des Aufstands der SLA - und später der überwiegend von den nichtarabischen Nomaden der Zaghawa getragenen JEM (Justice and Equality Movement) - begann die Zentralregierung verstärkt arabisierte Nomaden zu unterstützen, die aufgrund der Trockenperioden der Jahre zuvor immer massiver in die wasserreicheren Gebiete der Bodenbauern drängten. Die von der Regierung bewaffneten Janjaweed-Milizen kämpfen seither Seite an Seite mit der offiziellen Regierungsarmee gegen jene Bevölkerungsgruppen, die vermeintlich oder tatsächlich die Rebellen unterstützen. Diese Janjaweed setzen sich aus sehr unterschiedlichen Gruppen zusammen. Neben den von der Regierung bewaffneten Nomaden, wurden altgediente Banditen, demobilisierte Militärs, einfache Kriminelle, arbeitslose Jugendliche und fanatische Anhänger der arabisch-nationalistischen Tajammu al-Arabi in den Milizen zusammengefasst.

Seit 2003 wurden in Darfur mindestens zwischen 300.000 und einer halben Million Menschen ermordet. Frauen und Mädchen wurden zu Tausenden systematisch von den Milizen vergewaltigt. Fast drei Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht und leben unter erbärmlichen Bedingungen als IDPs (Intern vertriebene Flüchtlinge) im Sudan oder in Flüchtlingscamps im Tschad oder in der Zentralafrikanischen Republik. Dabei sind die Flüchtlinge keineswegs in Sicherheit, wenn sie erst einmal die Grenze zu den Nachbarstaaten überschritten haben. Einerseits geht das Sterben in den Camps aufgrund schlechter hygienischer Bedingungen und Krankheiten weiter, andererseits kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu systematischen grenzüberschreitenden Verfolgungen, bei denen sudanesische Milizen - und teilweise auch offizielles Militär - Flüchtlinge auf tschadischem Territorium verfolgten, wo sie wiederum mit tschadischen Rebellen kooperieren.

Das islamistische Regime unter Umar al-Bashir, das in den ersten Jahren seiner Herrschaft unter massivem Einfluss des später in Ungnade gefallenen islamistischen Chefideologen Hassan al-Turabi stand, verschärfte mit seiner Islamisierungs- und Arabisierungspolitik nicht nur den militärischen Dauerkonflikt im Südsudan, sondern sorgte auch für zunehmenden Unmut an der westlichen, östlichen und nördlichen Peripherie des Landes. Neben Darfur im Westen, ist auch unter den Beja im Osten des Landes eine Guerilla aktiv. Als ethnisch basierte Autonomiepartei hatte sich hier der „Beja Congress" während der kurzen Demokratischen Perioden des Sudan versucht politisch Gehör zu verschaffen, was jedoch angesichts der geringen Beteiligung der Nomaden an Wahlen kaum zu realem politischem Einfluss führte. Nach dem Militärputsch von 1989 war jedoch auch diese marginale Einflussmöglichkeit nicht mehr gegeben. Vielmehr sahen sich die Beja nun einer fundamentalistischen Islam-Interpretation gegenüber, die keine Rücksicht mehr auf ihre kulturellen und religiösen Eigenheiten nahm. „Beja frustration reached new heights in the 1990s when Khartoum aggressively promoted its version of Islam in the region, launching army attacks on Beja mosques and religious schools."

Neben dem Beja Congress ist im Ostsudan noch eine kleine Guerillagruppe der arabischen Rashaida-Nomaden aktiv, die sich als „Free Lions" bezeichnen. Die am 1. Jänner 1999 an die Öffentlichkeit getretene und von Mabruk Mubarak Salim geführte Gruppierung war Mitglied der Oppositionsallianz NDA und kämpft um die Rechte der ebenfalls marginalisierten Rashaida, die wie die Beja zu den ökonomisch benachteiligten Gruppen des Sudan zählen. In einem Interview mit der Sudan Tribune erklärte Mabruk Mubarak Salim, dass seine Gruppierung für den jüngsten Putschversuch gegen die sudanesische Regierung verantwortlich gewesen wäre.

Der Kommandant der „Free Lions" erklärt dabei die Marginalisierung der Rashaida als Grund für den bewaffneten Kampf: „There was no education and no health care. We felt like we were being marginalized and swindled. It transformed us from a jihad in word to carrying weapons, especially since the government at that time, according to its prime minister, did not recognize anyone except those who carried weapons. So we carried them and we created the Free Lions."

Im Zuge des Friedensprozesses mit der südsudanesischen SPLM wurde 2006 auch mit Friedensgesprächen mit den Guerillas im Osten begonnen, die im Oktober 2006 in einen Friedensprozess mündeten.

Die sudanesische Regierung benötigt solche Friedensverträge um frei gewordene militärische Ressourcen umso effektiver in Darfur einsetzen zu können. Zudem droht das Land auch an anderen Enden zu zerbrechen.

Im Norden, bei der nubischen Minderheit an der ägyptischen Grenze, herrscht große Unzufriedenheit über die Pläne zum Bau eines weitern Nilstaudammes, der auch die meisten der noch nicht vom Nasser-Stausee überfluteten Gebiete der NubierInnen unter Wasser setzen würde. Nur wenige Kilometer weiter südlich, in einem bereits von arabischsprachigen Stämmen bewohnten Abschnitt des Niltals, eskalierte bereits ein ähnlicher Konflikt um einen derzeit bereits in Bau befindlichen Damm, den Merowe-Damm. Im Endausbau wird der dabei entstehende Stausee 170 bis 200 km lang sein und von Merowe und Hamdab bis zur Mograt Insel bei Abu Hamad reichen. Mit einem Speicherraum von 12,5 Milliarden m³, einer Oberfläche von 476 km² und eine mittlere Tiefe von 26 m ist der mit maßgeblicher Beteiligung der deutschen Firma Lahmeyer International errichtete Damm neben dem türkischen Ilisu-Projekt einer der größten derzeit in Bau befindlichen Wasserkraftprojekte weltweit. Proteste gegen den Staudamm führten im April 2006 zu mindestens drei Todesopfern. Im August 2006 wurde bereits zum ersten mal mit dem Einstau des Sees begonnen. 100 Familien mussten ohne Vorwarnung plötzlich ihre Häuser verlassen. Da die Betroffenen nach ihrer Vertreibung keinerlei Unterstützung erhielten, blieb ein Teil bis heute ohne eine angemessene Bleibe oder Entschädigung. Andere wurde in al-Multaqah, inmitten der Nubischen Wüste neu angesiedelt. Eine Studie im Auftrag des International Rivers Network zeigte, dass die Betroffenen seither drastisch verarmt sind. Krankheiten wie Malaria und Diphterie haben sich seither unter den Umgesiedelten verbreitet.

Insgesamt wird sich das Wasser bis zur Füllung des Stausees sechs Jahre lang stauen. Bis dahin werden 60.000 Menschen ihre Dörfer und ihr Ackerland verlassen müssen. Widerstand wurde bislang von der Privatmiliz der Staudammbauer brutal niedergeschlagen, was zur Bildung einer bewaffneten Widerstandsgruppe unter einer der betroffenen Stammesgesellschaft geführt hat. Die Amri Martyrs Front will seither die Amri vor Übergriffen durch die Dammbauermiliz schützen und sich militant gegen weitere Umsiedlungen wehren.

Wie dieser Konflikt und zeigt, wäre es verkürzt im Sudan von einem Konflikt der arabischen SudanesInnen gegen die NichtaraberInnen zu sprechen. Die Peripherie des Landes leidet generell unter massiver Vernachlässigung. Während das Regime mit einem islamisch gefärbten Neoliberalismus zum Musterschüler des Internationalen Währungsfonds wurde und sich viele AnhängerInnen des Regimes mit Hilfe der islamischen Banken und der raschen Privatisierung der Staatsbetriebe bereichern konnten, verarmte die Bevölkerung in den Randgebieten so weit, dass Mangelernährung, fehlende medizinische Versorgung und Schulbildung mittlerweile zum Normalzustand zählen. Der IWF honorierte hingegen die makroökonomischen Erfolge des Regimes bereits 1995 mit der Aufhebung des Status als "unkooperativ". Ende der Neunzigerjahre konnte der Sudan erstmals seit über einem Jahrzehnt fristgerecht und aus eigener Kraft die vereinbarten Zahlungen an den IWF begleichen. Dabei profitierten auch europäische Firmen wie der - mittlerweile mit Gewinn aus dem Sudan-Geschäft wieder ausgestiegene - österreichische Mineralölkonzern OMV von der wirtschaftlichen Liberalisierung und den neu gefundenen Erdölressourcen in Südkordofan und in der südsudanesischen Provinz Upper Nile.

Mit den Erdölfunden und den damit zu tätigenden Investitionen wurde der Sudan auch für deutsche Firmen zum interessanten Investitionsgebiet. Heute verfügen neben der Lufthansa auch Siemens, Mercedes-Benz, Bauer Spezialtiefbau, der Energie- und Automatisierungstechnik-Konzern ABB, die Ingenieurgesellschaft Schüßler-Plan, die beiden Consulting-Unternehmen Kelox-International und Dorsch Consult und die bereits erwähnten Staudammbauer von Lahmeyer International über eigene Niederlassungen in Khartoum .

Die Bedeutung von Lahmeyer zeigt auch, dass 2006 in Bad Vilbel, dem Stammsitz von Lahmeyer International, das sechste Deutsch-Sudanesische Wirtschaftsforum unter stattfand welches laut Selbstbeschreibung unterstützt wird von „the highest level by the Sudanese Authorities and will feature senior representatives from key Sudanese Ministries. The German-Sudanese Business Forum 2006 has the endorsement of the German Embassy to Khartoum, the Embassy of the Republic of Sudan in Germany and the Sudanese Business & Employer Federation."

Im Sudan konkurrieren deutsche Geschäftsinteresse v.a. mit jenen der VR China, die seit Jahren der größte Investor im Sudan ist und zudem über 40% der Anteile an der Greater Nile Petroleum Operating Company (GNPOC) hält, welche die die wichtigsten Konzessionen zur Erdölförderung des Sudan besitzt.

Deutsche Wirtschaftsaktivitäten liegen im Sudan zwar weit hinter jenen der VR China, sind jedoch für die Anbindung an die EU von großer ökonomischer und politischer Bedeutung für das Regime. Und die ökonomischen Aktivitäten aus Deutschland sind im Zunehmen begriffen. Bereits 2003 verkündigte der Afrika-Verein der Deutschen Wirtschaft im Zuge einer Unternehmensreise in den Sudan erfreut: „Die deutsche Wirtschaft profitierte in den letzten beiden Jahren davon schon überproportional. Die Exporte in den Sudan stiegen um 50% an, auf der letzten Ausgabe der Internationalen Messe Khartoum berichteten 25 deutsche Aussteller von überzeugenden Ergebnissen." Zuletzt finanzierte das Deutsche Ministerium für Wirtschaft und Technologie einen eigenen „German Pavillion" auf der Messe.

Ohne auf die Aktivitäten deutscher Firmen im Sudan im Detail einzugehen, so steht doch fest, dass der Sudan für Deutschland längst kein Gebiet mehr ist, in dem Deutschland über keine eigenen ökonomischen Interessen verfügen würde. Deutsches Geschäftsinteresse profitiert hier von den US-Wirtschaftssanktionen gegen den Sudan, die bereits 1997 unter Bill Clinton beschlossen und vor Kurzem von George Bush noch verschärft wurden. Die Abwesenheit von US-Firmen auf dem sudanesischen Markt erleichtert es der VR China und eben auch Deutschland auf dem hoffnungsvollen sudanesischen Markt Fuß zu fassen. Oder um es noch deutlicher zu sagen: Aus deutscher Sicht stellt das sudanesische Regime durchaus ein Segen dar.

Dementsprechend ist auch die deutsche Außenpolitik gegenüber dem Sudan keineswegs interessenlos. Ökonomische Interessen einzelner Unternehmen, seien sie auch so bedeutend wie Lahmeyer oder Siemens, werden zwar selten 1:1 in außenpolitisches Verhalten übersetzt, fließen aber in dieses zumindest ein. Selbstverständlich dominiert dabei im öffentlichen Diskurs nicht das ökonomische Interesse. Es ist fast schon eine Binsenweisheit - die allerdings v.a. von antideutschen Linken heute nicht mehr gerne zur Kenntnis genommen wird - dass Politik eben ganz wesentlich auch interessensgeleitet ist und nicht nur von Ideologie bestimmt wird. Dies trifft eben auch für die deutsche Sudan-Politik zu.

Die guten Geschäfte mit dem Sudan sind sicher nicht der einzige Grund, weshalb Deutschland keinerlei militärischen Schritte ohne Zustimmung der sudanesischen Regierung unternehmen will, sie in diesem Zusammenhang auszublenden, wäre jedoch völlig falsch. Solange Deutschland kaum Flüchtlinge aus Darfur erreichen scheint aus Sicht vieler Deutscher jedenfalls die Gefahr eines im Ausgang ungewissen weiteren Militäreinsatzes größer als das Bedürfnis die genozidalen Verfolgungen wenn nötig mit militärischen Mitteln zu beenden. Bildeten 1999 wesentlich geringere Verfolgungsmaßnahmen Serbiens gegen die Kosovoalbaner einen zum Genozid hochgespielten Interventionsgrund, so sind afrikanische Menschenleben weit weg von den Fluchtrouten nach Deutschland offensichtlich weit weniger Risiko wert.

Zudem spielt sie die Zurückhaltung gegenüber der sudanesischen Regierung vor dem Hintergrund einer zunehmenden Annäherung an jene Kräfte eines vermeintlich gemäßigten politischen Islam ab, aus denen das sudanesische Militärregime hervorgegangen ist: der Muslim-Bruderschaft (al-Ikhwan al-Muslimun), die mittlerweile selbst für konservative US-think tanks, wie das Nixon Center als potentielle Verbündete gelten. In der Verzweiflung über das Scheitern neokonservativer Umgestaltungspläne für den Mittleren Osten, stehen neuerdings wieder islamistische Reaktionäre wie die saudische Regierung hoch im Kurs, die wiederum zwar kein konfliktfreies aber doch ein gutes und v.a. lukratives Verhältnis zu den sudanesischen Islamisten unterhalten.

Die genozidalen Verfolgungen in Darfur lassen sich jedoch nicht einfach konsensual mit jenen, die diese Verfolgungen maßgeblich zu verantworten haben, stoppen. Tatsächlich wurde nun jahrelang immer wieder mit der sudanesischen Regierung und den Rebellen verhandelt während vor Ort Fakten geschaffen wurden. Von der im Sommer groß angekündigten internationalen Militärintervention ist vor Ort immer noch wenig zu spüren. Ein von der sudanesischen Regierung verkündeter Waffenstillstand von Ende Oktober, kann angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre wohl auch nur als weiterer Versuch gewertet werden Zeit zu gewinnen.

Es würde den Rahmen eines solchen Beitrags sprengen, die genauen militärischen Ereignisse, Spaltungen und Neugründungen von Guerillagruppen, oder die vergeblichen Versuche der internationalen Gemeinschaft, dem Morden ein Ende zu setzen, zu schildern. Das entscheidende ist, dass keine dieser Bemühungen bislang von realen Erfolgen begleitet war und stattdessen die gesamte Region in die Hände von Warlords gefallen ist. Durch massiven Druck von Außen erzwungene Friedensverträge hatten bislang nur die Spaltung einer der beiden wichtigsten Rebellenorganisationen, der SLM, zur Folge. Ein Teil der SLM unter Minni Minnawi zieht seither auf Seiten des Regimes gegen die andere Fraktion der SLM und die anderen Guerillagruppen in den Krieg und erweist sich dabei nicht als weniger grausam als die Janjaweed selbst.

Die internationale Öffentlichkeit hat sich an das Morden in Darfur gewöhnt, allen voran die Europäische. Arabische Staaten und auch die meisten arabischen Intellektuellen, die sonst bei Menschenrechtsverletzungen durch Israelis oder US-Amerikaner sehr laut protestieren, interessieren sich mit wenigen Ausnahmen nicht für die Menschenrechtsverletzungen, die ihre „arabischen Brüder" an Nichtarabern begehen. Lediglich die in Frankreich beheimatete Gruppe der „Manifeste des libertés" initiierte 2006 einen Appell arabischer Intellektueller gegen das Morden in Darfur, mit dem sie auch „gegen das Schweigen der Arabischen Welt zu dieser Frage" protestieren. In den USA haben sich zivilgesellschaftliche und teilweise auch religiöse Gruppen in einer breiten Koalition unter dem Namen „Save Darfur" zusammengeschlossen um gegen die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft und der eigenen Regierung zu protestieren. China gehört sowieso zu den Hauptverbündeten des Sudan und Europa schließt sich dem Schweigen über die genozidalen Verfolgungen an. Außer einigen wenigen Politikern, wie der deutschen Bundestagsabgeordneten Claudia Roth, und einigen wenigen NGOs, interessiert sich niemand für den Massenmord.

Dabei ist auch außerhalb der politischen Verantwortungsträger das Interesse am Thema gering. Abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen, ist der Sudan weder in der Linken, noch in der NGO-Szene ein Thema. Dabei ist es auch wenig hilfreich, wenn die eine oder andere antideutsche Zeitschrift den Sudan nur dann als Thema entdeckt, wenn damit auf den Islam eingedroschen werden kann. Der Sudan benötigt keine Instrumentalisierung für eigene ideologische Ziele, sondern eine seriöse Beschäftigung mit dem politischen und gesellschaftlichen Desaster, das in diesem Land nach 18 Jahren des Militärregimes angerichtet wurde und schließlich ein entschiedenes konkretes Eingreifen zur Beendigung des gegenwärtigen Massenmords. Wenn die europäischen Regierungen sich diesbezüglich schon nicht berufen fühlen, entschieden, aber auch klug einzuschreiten, dann sollten sich hierzulande wenigstens kritische Intellektuelle, NGOs und Kulturschaffende etwas von der kritischen US-Öffentlichkeit abschauen und entsprechendes Handeln einfordern.